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ASF fordert Säumniszinsen von der Wirtschaft

Eine schnelle Überweisung des noch ausstehenden Betrags von 1,1 Milliarden Mark plus aller bisher angefallenen Zinsen an die Entschädigungsstiftung für NS-ZwangsarbeiterInnen fordert die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) anlässlich des 29. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Frankfurt am Main von der deutschen Wirtschaft.

Statt den Opfern nur einen Teil der auf dem Konto der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgelaufenen Zinsen auszuzahlen, sind die deutschen Unternehmen politisch und moralisch verpflichtet, Säumniszuschläge für die verspätete Zahlung der fehlenden 1,1 Mrd. DM für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen zu entrichten. Es ist Unrecht, dass die Unternehmen ihren Anteil an der Entschädigung durch möglichst langes Hinauszögern der Überweisung an die Stiftung durch Zinsen refinanzieren. Die evangelische Kirche, die selbst in den Stiftungsfonds eingezahlt hat, muss sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht für eine schnelle und gerechte Lösung in dieser Frage einsetzen.

Diese zusätzlichen Mittel müssen zur Aufstockung des Stiftungskapitals dienen und in vollem Umfang den Opfern der NS-Zwangsarbeit zukommen. Schon jetzt ist absehbar, dass die Zahl der ZwangsarbeiterInnen außerhalb Osteuropas, dem sogenannten "Rest der Welt", viel zu niedrig angesetzt ist und dass Lösungen für Härtefälle und verspätete Antragssteller gefunden werden müssen.

Die Mitglieder des Bundestages sind aufgefordert, in der kommenden Woche die gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Stiftungsgesetzes dahingehend zu beschließen, dass die Antragfristen mindestens bis zum 31.12.01 verlängert werden. Nur so kann verhindert werden, dass in dem unendlich zähen Ringen um die Entschädigung von Zwangsarbeitsopfern von deutschen Firmen neuerliches Unrecht entsteht.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und andere Friedensorganisationen erleben in ihrer Arbeit vor Ort, dass viele Anspruchsberechtigte noch nichts von der nun endlich geschaffenen Entschädigungsmöglichkeit wissen. Deshalb ist eine Fristverlängerung unbedingt notwendig.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Johannes Zerger (Referent für Öffentlichkeitsarbeit), Auguststr. 80, 10117 Berlin, Telefon: 030/28395-203, Fax: 030/28395-135, E-Mail: zerger[at]asf-ev[dot]de, Internet: www.asf-ev.de