Blog | 04. Juli 2017

ASF unterstützt Forderung nach einem Demokratiefördergesetz

ASF und die BAG K+R haben ein Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) unterzeichnet, das die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen durch ein Demokratiefördergesetz fordert.

Das Positionspapier ist eine Reaktion auf erstarkenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Diesen gesellschaftlichen Herausforderungen kann nur mit langfristig abgesicherten Strukturen wirksam begegnet werden.

Die drei zentralen Forderungen lauten:

Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes zur Verstetigung von Demokratieprojekten:

Die bisherige Förderpraxis des Bundes ist jährlich begrenzt. Für die Projekte bedarf es einer stabilen Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.

Konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im Rahmen der Förderung:

Insbesondere rechtspopulistische Organisationen und Parteien verbreiten gezielt Falschmeldungen und Gerüchte, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese Stimmung trägt auch zur Legitimierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei.

Bundesweites Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt:

Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechter gestellt als andere Betroffene von Straftaten. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte nicht mehr wahrnehmen.

Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Positionspapier, das unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.amadeu-antonio-stiftung.de/bagd.