Aktuelles | Europawahl-Resolution der Mitgliederversammlung von ASF | 19. Mai 2019

Für ein demokratisches, solidarisches und vielfältiges Europa wählen gehen!

Foto: pa (Sachelle Babbar)

Die Menschen in der Europäischen Union haben vom 23. bis 26. Mai die Wahl. Sie stehen vor der Entscheidung, wen sie in das Europäische Parlament schicken.

Diese Wahl findet in besonderen Zeiten statt. Nationalistische und rechtspopulistische Parteien treten mit europafeindlichen Programmen an. Sie missbrauchen die Ängste der Menschen vor Veränderungen, Unübersichtlichkeit und Abstieg. Sie hetzen insbesondere gegen Geflüchtete, Migrant*innen und People of Colour  und setzen auf eine Stärkung der eigenen Nation auf Kosten demokratischer und solidarischer Bewegungen. Damit gefährden sie die europäische Idee.

Unterschiedliche historische Erfahrungen, besonders die des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, hinterlassen in Europa bis heute Gräben – zwischen den aber auch innerhalb der Länder. Eine Antwort war und ist die Europäische Union. Sie steht für die Idee einer friedlichen, solidarischen und offenen Gemeinschaft, die Menschen in ihrer Vielfalt verbindet und teilhaben lässt. Die Umsetzung dieser Ziele erfuhr besonders in den vergangenen Jahren durch nationalistische, EU-feindliche und undemokratische Tendenzen Rückschläge.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste wurde 13 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet. Vor dem Hintergrund einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus setzt sich die Organisation seitdem gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ein. ASF hat über besagte Gräben hinweg Begegnungen entstehen lassen und einen wichtigen Beitrag zu einer Annäherung zwischen Deutschland und den Ländern geleistet, die besonders unter der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gelitten haben.

Die Geschichte lehrt uns, achtsam gegenüber Rechtspopulismus, demokratiefeindlichen Bewegungen und der Hetze gegenüber vermeintlich Nicht-Dazugehörigen zu sein. Die Übergänge rechtspopulistischer Parteien zum Rechtsextremismus sind fließend. Sie stellen die Idee von Europa als offene, demokratische und auf Ausgleich und Solidarität zielende Gemeinschaft in Frage. Nicht zuletzt deshalb handelt es sich bei dieser Europawahl um eine Richtungswahl.

Die Europäische Union ist nicht perfekt. Sie schottet sich gegen Menschen ab, die verfolgt werden oder denen durch Kriege, Klimakatastrophen und ökonomische Bedingungen sichere Lebensgrundlagen fehlen. Zahlreiche Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, exportieren immer noch zu viele Waffen. Der Wohlstand in Europa geht auf Kosten der übrigen Welt – sowohl in sozialer, ökonomischer, sicherheitspolitischer als auch ökologischer Hinsicht. Die gerechte Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Lebensentwürfen, Fähigkeiten und sexuellen Orientierungen muss noch verbessert werden, ebenso der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und einer ausreichenden Versorgung für alle. Es gibt große Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd. An vielen Stellen agiert die Europäische Union weder solidarisch noch friedlich.

Aber trotz alledem: Die Europäische Union hat das Potential dazu, sich zu einer Gemeinschaft weiterzuentwickeln, die demokratisch, friedlich und tolerant zusammensteht, die Humanität und Menschenrechte verteidigt, die Umwelt bewahrt und über die eigenen Grenzen hinaus solidarisch agiert. Gäbe es sie heute nicht, wäre es höchste Zeit, sie zu erfinden.

Um die Europäische Union auf diese Weise voranzubringen, ist jede*r gefordert. Viele gehen in diesen Tagen für ein vereintes Europa auf die Straßen. Mit der Teilnahme an der Wahl können alle mit dazu beitragen, Europa als ein friedliches, demokratisches und solidarisches Projekt zu stärken.

Wir rufen alle dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen und für eine gute und gemeinsame Zukunft in Europa zu stimmen.

Get out and vote for a democratic, united and diverse Europe! (english)

Allez voter pour une Europe démocratique, solidaire et ouverte à la diversité ! (français)

Idźmy oddać glos na demokratyczną, solidarną i różnorodną Europę (polski)

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