Aktuelles | Interview | 24. November 2021

Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland soll aufgelöst werden

Die ASF-Partnerorganisation Memorial International ist in Moskau von der Schließung bedroht. Seit mehr als 30 Jahren engagiert sich die Organisation für eine unabhängige erinnerungspolitische Aufarbeitung politischer Repressionen in der Sowjetunion, unterstützt Opfer des Stalinismus und deren Angehörige und arbeitet am Aufbau einer Zivilgesellschaft und im Bereich der Menschenrechtsarbeit in Russland. Die Beantragung der Auflösung ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und eine unabhängige erinnerungspolitische Arbeit im Land.

Jakob Stürmann, stellvertretender ASF-Vorsitzender, hat ein Interview mit Christina Riek geführt, die im Vorstand von Memorial Deutschland ist.

Jakob Stürmann: Memorial gehört zu den ältesten und angesehensten Menschenrechtsorganisationen in Russland. Nun wurde bekannt, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof beantragt hat, Memorial International und das Menschenrechtszentrum in Moskau aufzulösen. Liebe Christina, in deutschen Medien wird gerade über eine beantragte Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ durch den russischen Generalstaatsanwalt berichtet. Was ist Memorial für eine Organisation?

Christina Riek: Memorial ist die größte und älteste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie wurde Ende der 1980er Jahre von Andrej Sacharow gegründet. Zunächst, und das ist immer noch eine der Hauptaufgaben von Memorial, ging es um Geschichtsaufarbeitung. Memorial machte es sich zur Aufgabe, die Verbrechen Stalins aufzuarbeiten. Historiker*innen an vielen Orten in der Sowjetunion forschten, um herauszufinden, was während des Großen Terrors 1937/38 und danach passierte. Die Namen von über 3,5 Millionen Opfern konnte Memorial bisher recherchieren, von diesen Menschen sind nun das Todesdatum und der Todesort sowie der Grund bekannt, weswegen sie ins Gulag deportiert, in die Verbannung geschickt oder erschossen wurden. Das war die ursprüngliche Aufgabe von Memorial.

Wie hat sich die Arbeit von Memorial in den vergangenen Jahrzehnten erweitert und warum droht der Organisation in Russland die Schließung?

Geschichtsaufarbeitung hängt auch mit heutiger Menschenrechtsarbeit zusammen. Das Menschenrechtszentrum Memorial, das ebenfalls in Moskau ist, beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen in Russland. Es führt eine Liste von Gefangenen, deren Verurteilung es für politisch hält. Die Anwält*innen von Memorial sind im ganzen Land unterwegs, verteidigen Menschen, die aufgrund irgendeines Vorwandes angeklagt wurden, und beobachten Gerichtsprozesse.

Diese Tätigkeiten, sowohl des Menschenrechtszentrums als auch von Memorial International, sind unter der derzeitigen russischen Führung unerwünscht, weil sie politisch sind und der offiziellen Geschichtspolitik widersprechen. Seit 2012 ist in Russland das sogenannte „Gesetz über ausländische Agenten“ in Kraft. Alle Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen auf ihren Publikationen vermerken, dass sie „ausländische Agenten“ sind. Diese Bezeichnung ist diffamierend, diskriminierend und behindert die Arbeit extrem. Im Verfahren gegen Memorial wird der Organisation jetzt vorgeworfen, dass es eben diesen Hinweis nicht auf allen Publikationen angefügt hatte. Absurderweise betrifft das vor allem Publikationen und Posts in sozialen Netzwerken, die bereits bevor Memorial zum „ausländischen Agenten“ ernannt wurde, veröffentlicht wurden. Außerdem wird Memorial vorgeworfen, gegen verschiedene UN-Konventionen, unter anderem gegen die Kinderrechtskonvention, verstoßen zu haben. Dem Menschenrechtszentrum wird außerdem vorgeworfen, dass es Extremismus und Terrorismus rechtfertigen soll. Memorial musste bereits mehrere Strafen bezahlen, weil der Hinweis des „ausländischen Agenten“ fehlte. Jetzt ist der nächste Schritt eben die Schließung. Auch nach Bewertung anderer großer internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sind und waren diese Anschuldigungen alle politischer Natur.

Wie schätzt du insgesamt die Situation in Russland für Menschen ein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren?

Die unabhängige Zivilgesellschaft hat es in den vergangenen Jahren, vor allem seit Einführung des Gesetzes über ausländische Agenten, sehr schwer. Das Gesetz behindert die Arbeit enorm. Zum einen ist es schwierig, als „ausländischer Agent“ Kooperationspartner zu finden, zum anderen muss man als ausländischer Agent alle drei Monate Rechenschaftsberichte einreichen, wodurch wenig Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Im sozialen Bereich kann man sich jedoch zivilgesellschaftlich engagieren. Das nahm auch durch die Corona-Pandemie zu. Sobald das Engagement allerdings ein bisschen politisch und nicht Putin-treu ist, bekommt man sehr schnell Schwierigkeiten.

Wie und wo kann man sich ohne Russischkenntnissee am besten über die aktuellen Entwicklungen im Land informieren?

Über die aktuellen Entwicklungen im Fall von Memorial berichten wir auf der Homepage von Memorial Deutschland e.V. (www.memorial.de). Außerdem haben wir einen Podcast zu unterschiedlichen für den postsowjetischen Raum relevanten Themen. Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde informiert auch sehr ausführlich über die Verfahren gegen Memorial.

Zur allgemeinen Lage im Land ist das Nachrichtenportal Dekoder (www.dekoder.org) sehr zu empfehlen. Dort werden Artikel, die in freien russischsprachigen Medien erschienen sind, auf Deutsch und mit Erklärungen veröffentlicht.

Du selbst bist ein Vorstandsmitglied von Memorial Deutschland. Was macht euer Verein in Deutschland und inwieweit betrifft euch das Verfahren in Moskau?

Memorial Deutschland ist vor allem in den Bereichen der historischen Aufarbeitung der Gewaltherrschaft des Kommunismus und der Aufklärung über die aktuelle Menschenrechtssituation in Russland tätig. Ende Oktober haben wir zum Beispiel am Gedenkstein für die Opfer des Kommunismus die Lesung „Die Rückgabe der Namen“ organisiert. Diese Aktion hat in Russland eine lange Tradition: In vielen Städten lesen Bürger*innen die Namen ihrer Verwandten, die unter Stalin umkamen. Da auch Menschen aus Deutschland unter den Opfern waren, war es uns wichtig, diese Aktion auch in Berlin zu machen.

Memorial Deutschland ist Teil von Memorial International und wir arbeiten mit den unterschiedlichen Landesverbänden zusammen. Wenn die Dachorganisation geschlossen wird, wird das die Zusammenarbeit erschweren. Wir sind aber ein deutscher Verein und können und werden auf jeden Fall weiterbestehen. Wir fühlen uns natürlich verpflichtet, uns für Memorial und unsere Kolleg*innen in Russland einzusetzen.

Wie bist du zu Memorial Deutschland gekommen?

Da spielt Aktion Sühnezeichen Friedensdienste eine wesentliche Rolle. Ich war 2007/08 ASF-Freiwillige bei Memorial in St. Petersburg. Seither ist mir Memorial wichtig. Mitglied von Memorial Deutschland wurde ich 2014, da Memorial die Annexion der Krim immer als Annexion bezeichnete und den Krieg in der Ostukraine verurteilte, dieses Zeichen war mir wichtig und das wollte ich dann mit meiner Mitgliedschaft zeigen. Als ich dann 2016 nach Berlin zog, wurde ich aktives Mitglied.

Trotz der negativen Entwicklungen möchte ich gerne mit etwas Positivem enden, deshalb zwei persönliche Fragen zum Schluss: Was begeistert dich an der Arbeit mit Russlandbezug so sehr und was vermisst du von Deutschland aus am meisten aus Russland?

Ich vermisse Syrki! Das sind Quarkriegel mit Schokoladenüberzug. Immer wenn ich im postsowjetischen Raum unterwegs bin, esse ich auf Vorrat, denn hier gibt es einfach keine guten Syrki!

Aber was die Arbeit mit Russland betrifft, so sind es natürlich vor allem die Menschen. Gerade in der Zivilgesellschaft gibt es so viele Optimist*innen, die die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Lage und die Atmosphäre in der Gesellschaft bald wieder bessert. Wenn wir gemeinsam internationale Projekte erarbeiten, die die Menschenrechte stärken sollen, wird mir jedes Mal neu bewusst, wie groß der Wunsch nach Demokratie und Freiheit ist. Da ein kleines bisschen mitzuhelfen, gibt unglaublich viel Kraft.

 

Christina Riek ist Übersetzerin und Dolmetscherin und arbeitet beim EU-Russia Civil Society Forum. Sie wohnt in Berlin. Sie war 2007/08 ASF-Freiwillige in St. Petersburg und hat dort in der Sozialstation von Memorial gearbeitet.

Jakob Stürmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leipziger Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow. 2004 bis 2006 war er ASF-Freiwilliger in der Ukraine. Er ist stellvertretender ASF-Vorsitzender.

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