Versöhnen statt spalten

Die USA werden ein wichtiger Verbündeter bleiben, ist sich Karsten Voigt sicher. Der Sozialdemokrat spricht mit dem ehemaligen Freiwilligen Vincent Falasca über die globale diplomatische Krise, Antiamerikanismus und Deutsch-Israelische Beziehungen.

Als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und später als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung haben Sie mehrere US-amerikanische Regierung erlebt: Waren die transatlantischen Beziehungen jemals in einer ähnlichen Krise wie heute?

Karsten Voigt: Wir durchleben zurzeit die schwerste Krise in den Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seit vielen Jahrzehnten. Als Jugendlicher habe ich gegen den Krieg der USA in Vietnam demonstriert. Aber das berührte nicht die Beziehungen der USA zur Bundesregierung, zur EU und zur NATO. Präsident Trump hat diese mit Worten, auch mit einigen seiner Taten infrage gestellt. Er steigt aus dem Klimaabkommen und den Vereinbarungen mit Iran aus, obwohl diese Vereinbarungen auch von den USA verhandelt und unterzeichnet wurden.

Unter den Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges von George W. Bush gegen den Irak leidet die Region noch heute. Die negativen Folgen der Politik von Präsident Trump werden wir auch dann noch spüren, wenn er schon lange aus seinem Amt ausgeschieden ist.

Heiko Maas kündigte als Antwort auf das weltpolitische Vakuum, das die USA derzeit hinterlassen, an, neue Netzwerke zwischen westlich und multilateral geprägten Staaten zu knüpfen. Ist die verstärkte Zusammenarbeit mit Japan, Südkorea und Kanada die richtige Reaktion auf die Krise von Organisationen wie NATO und der Welthandelsorganisation WTO?

Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten, die sich an übereinstimmenden Werten und Interessen orientieren, kann gute und stabile Beziehungen zu den USA nicht ersetzen. Sie ist eine sinnvolle Defensivmaßnahme mit dem Ziel, den Schaden der Politik Trumps für Europa zu verringern. Auch eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU gehört hierzu. Viele haben dies noch nicht begriffen: Die deutsche Linke hat heute ein größeres Interesse an der multilateralen Zusammenarbeit in der NATO als die amerikanische Rechte.

Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung Russland unter Putin mehr vertraut als den USA unter Trump. Antiamerikanismus ist in Deutschland in allen politischen Lagern verbreitet. Was kann Politik hier tun?

Alle Umfragen zeigen, dass das Vertrauen zu Putin und zu Trump in Deutschland außerordentlich niedrig und bei Putin nur unwesentlich höher ist. Diese kritische Distanz zu beiden ist verständlich und berechtigt. Ich war über viele Jahre hinweg erst Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe und später deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Mit beiden Völkern verbinden mich positive Erfahrungen und Gefühle.

Ich bin mir meiner deutschen Identität, einschließlich der kulturellen Höhen, aber auch der unermesslichen Verbrechen in der deutschen Geschichte sehr bewusst. Mich verbindet zugleich mit den amerikanischen Liberalen in New York und San Francisco mehr als mit den völkischen und deutschtümelnden Vertretern der AfD. Antiamerikanismus ist ein weitverbreitetes Vorurteil, das man wie alle Vorurteile bekämpfen muss.

In den USA können wir schon seit einigen Jahren eine erhebliche gesellschaftliche Polarisierung beobachten. Donald Trump hat nicht nur republikanische sondern auch demokratische Milieus erreicht. Gibt es einen politischen Konflikt zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus und welche Antworten muss verantwortungsvolle Politik aber auch gesellschaftliches Engagement und außerparlamentarischer Aktivismus darauf geben?

Ich bin mein ganzes Leben lang für ein weltoffenes Deutschland eingetreten. Ich habe bewusst immer in multinationalen Umgebungen gelebt, heute in Berlin-Moabit. Und als Außenpolitiker habe ich die Erfahrungen und Kulturen anderer Staaten und Völker immer als Bereicherung empfunden. Heute sehe ich mit großer Sorge, dass ein Teil der fortschrittlichen, liberalen und weltoffenen Milieus die Ängste und Sorgen von schlechter ausgebildeten, ärmeren und nicht einer Fremdsprachen kundigen Deutschen, Amerikanern oder auch Franzosen und Italienern überhaupt nicht mehr kennt oder auch missachtet. Weltoffenheit ohne soziale Dimension ist ein entscheidender Nährboden für Rechtspopulisten. Auch hier gilt: Versöhnen statt spalten.

In der Nahost-Politik besonders beim Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen haben sich die außenpolitischen Hardliner um John Bolton in der US-Administration durchgesetzt. Welche Antwort muss Europa geben und braucht es eine europäische Nahost-Strategie?

In Bezug auf das Iran-Abkommen hat die EU eine Strategie. Sie hält diese erfreulicherweise bisher auch geschlossen durch. Es ist also nicht eine neue EU-Strategie nötig, sondern die Frage stellt sich, ob die EU genügend Macht und Ausdauer besitzt, sich gegen den politischen und wirtschaftlichen Druck der USA durchzusetzen.

Im Jahre 2012 bezeichnete Sigmar Gabriel Israel als »Apartheid-Regime«, Martin Schulz sorgte bei einer Rede vor der Knesset für einen Eklat und in Großbritannien warnen jüdische Zeitungen vor Jeremy Corbyn, nachdem die Labour-Partei eine lückenhafte Antisemitismus-Definition beschlossen hatte. Ist der Wertekompass der deutschen und europäischen Sozialdemokratie in den Beziehungen zu Israel verrutscht?

Der Begriff »Apartheid-Regime« kennzeichnet die Probleme der Politik der Regierung Netanyahu gegenüber den Palästinensern nicht zutreffend. Aber seine Politik diskriminiert arabische Israelis und Palästinenser in den besetzten Gebieten. Sie untergräbt auch eine Zweistaatenlösung. Ich fühle mich der Sicherheit Israels verpflichtet. Aber ich habe große Sorgen angesichts dieser extrem rechten Politik der Regierung Netanyahu.

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 Mitglied des Bundestags, seit 1983 als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Von 1999 bis 2010 war er Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Voigt ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik