Klare Kante gegen Rechts

Die Arbeit von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste gegen Rechtsextremismus.

Aktion Sühnezeichen war seit der eigenen Gründung vor sechzig Jahren all jenen ein Dorn im Auge, die die NS-Geschichte ruhen lassen wollten. Vertreter*innen rechtsextremer Bewegungen wurden nicht müde, ASF massiv anzugreifen. In den 1970er Jahren erschienen in einschlägigen rechtsextremen Zeitschriften gehäuft
diffamierende Artikel über Aktion Sühnezeichen. So hieß es etwa in der Deutschen National-Zeitung vom 9. Juli 1976, Aktion Sühnezeichen sei »eine der widerlichsten Auswüchse des deutschen Nationalmasochismus«. Schon in den 1960er Jahren stritt der damalige Generalsekretär Franz von Hammerstein mit dem Herausgeber der National-Zeitung Gerhard Frey über diese Angriffe.

Aktion Sühnezeichen machte es sich früh zur Aufgabe, auf die Gefahren rechtsextremer Bewegungen in Westdeutschland zu hinzuweisen und Informationsmaterialien zu entwickeln. 1977 gab ASF die Publikation »Rechtsextremismus unter Jugendlichen« heraus, die sich an Lehrer*innen und Jugendleiter*innen richtete. Ende der 1970er erschienen mehrere Ausgaben der ASF-Zeitschrift zeichen mit dem Schwerpunktthema Rechtsextremismus. Die AS-FAusstellung »Auschwitz – gestern, heute, morgen« wurde wiederholt von Neonazis angegriffen. Gleichzeitig beteiligte sich ASF an Musikfestivals wie »Rock gegen Rechts« und anderen Veranstaltungsreihen.

Auch der Leitungskreis, der die Sommerlager-Arbeit von Aktion Sühnezeichen in der DDR gestaltete, warnte vor rechtsextremen Tendenzen in der eigenen Gesellschaft und wies auf die Notwendigkeit hin, darauf zu reagieren. Zum 30. Jahrestag der Gründung von Aktion Sühnezeichen forderte der Leitungskreis 1988, »Anregungen zur Erweiterung antifaschistischer Erziehung« in die Arbeit der nächsten Jahre einfließen zu lassen. 1989 gab ASF verschiedene Publikationen in diesem Themenfeld heraus, unter anderem das Buch »Republikaner, Rassismus, Judenfeindschaft, Nationaler Größenwahn«.

Die 1990er Jahre waren geprägt von einem Erstarken rechtsextremer Parteien, wie der NPD, der DVU und der Republikaner. Rassistische Übergriffe auf Migrant*innen und Flüchtlinge nahmen massiv zu. In den 1990er und 2000er Jahren engagierten sich ASF-Gruppen in der ehrenamtlichen Arbeit mit Asylbewerber*innen und Freiwillige arbeiteten vermehrt in Projekten gegen Rassismus, etwa bei Searchlight in London oder bei ARIC in Amsterdam. ASF beteiligte sich an einem breiten Bündnis zur Verhinderung
eines NPD-Aufmarsches am 8. Mai 2008 am Brandenburger Tor.

Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Ein weiteres Mal intensiviert wurde die Arbeit von ASF gegen Rechtsextremismus mit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K + R) im Jahr 2010. Initiiert wurde dieses Netzwerk von ASF gemeinsam mit der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Sachsen und dem Kulturbüro Sachsen. Seit der Gründung liegt die Trägerschaft der BAG K + R bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

Dresden war damals einmal im Jahr Schauplatz eines großen Neonaziaufmarsches, der das Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 instrumentalisierte. Tausende marschierten jedes Jahr mit Fackeln durch die Stadt und skandierten Parolen, in denen von einem »Bomben-Holocaust« die Rede war.

Die BAG K + R versuchte, der Geschichtsklitterung gemeinsam mit anderen Gruppen etwas entgegenzusetzen: Unter dem Motto »Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch nirgendwo« rief sie zu christlichen Blockadepunkten auf und trug dazu bei, dass im Jahr 2012 der Aufmarsch stark behindert, und ein Jahr später erstmals ganz verhindert wurde. Der Protest gegen Aufmärsche von Neonazis begleitete die BAG K + R in den folgenden Jahren auf vielfältige Weise: In der Unterstützung von kirchlichem Engagement auch gegen andere Aufmärsche, etwa in Bad Nenndorf, und vor allem durch das Engagement für einen Dialog zwischen Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der einen und Antifa-Gruppen auf der anderen Seite.

Reaktionen auf die NSU-Selbstenttarnung
Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung fand in Wittenberg die erste große Jahrestagung der BAG K + R statt, unter anderem mit einem Referat des damaligen EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider. Am gleichen Wochenende wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall tot von der Polizei aufgefunden. Kurz darauf setzte Beate Zschäpe ein Haus in Zwickau in Brand. Der NSU hatte sich selbst enttarnt und die Aufarbeitung der schlimmsten neonazistischen Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik musste beginnen. Für die BAG K + R ist dies seit Jahren ein zentrales Thema: Wie sieht es aus mit Rassismus in den Ermittlungsbehörden? Welches Unterstützungsnetzwerk hatte der NSU? Welche Konsequenzen müssen aus dem Staatsversagen in der Strafverfolgung des NSU gezogen werden? Wie kann den Angehörigen der Opfer eine Stimme gegeben werden? Die BAG K + R veröffentlichte eine Broschüre dazu, organisierte ein Theaterfestival mit und führte zahlreiche Veranstaltungen durch. Ebenso war sie an der Gründung von NSU Watch beteiligt, einer Webseite, auf der regelmäßig Berichte aus dem NSU-Prozess
in München veröffentlicht werden. Gemeinsam mit Kooperationspartnern wie der Amadeu Antonio Stiftung oder antifaschistischen Initiativen macht sie Lobbyarbeit für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in Parlamenten und für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Rechtspopulismus
Die Stadt Dresden war in einem weiteren Fall Ausgangspunkt für ein anderes wesentliches Thema in der Geschichte der BAG K + R: Der Aufstieg einer neuen rechten Bewegung in Deutschland, der mit den Pegida-Veranstaltungen in Dresden ab Herbst 2014 und den Wahlerfolgen der AfD sichtbar wurde. Von 2015 an stand die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und der Neuen Rechten im Mittelpunkt der Arbeit – mit vielen Veranstaltungen, mit stark nachgefragten Publikationen und in Beratungsfällen. Dabei ging es einerseits um die Analyse des Rechtspopulismus und der Neuen Rechten, aber auch um die Frage, wie mit ressentimentgeladenen Stimmungen innerhalb von Kirchengemeinden umgegangen werden kann. Zentral war dabei die Erkenntnis, dass die Kritik von Rassismus und Antisemitismus immer im eigenen Raum und bei sich selbst beginnen muss. Gerade die Kirchen wurden aber auch zum Angriffsziel der neuen rechten Bewegung, da sie sich klar als Unterstützer*innen von Geflüchteten positionierten. Hier ergab sich ein hoher Bedarf nach Information und Sensibilisierung: Wer sind die wichtigsten Akteure, wie sehen ihre politischen Strategien aus? Wie kann klug gegen rechtspopulistische Stimmungsmache argumentiert werden?

Die von Rechtspopulist*innen betriebene Hetze gegen Geflüchtete führte nicht nur zur schlimmsten Welle von rassistischen Brandanschlägen in Deutschland seit den 1990er Jahren, sondern auch zu Angriffen auf haupt- und ehrenamtliche Unterstützer*innen, oft aus Kirchengemeinden. Auch sie haben unter gesellschaftlicher Polarisierung bis hinein in Freundeskreise und Familien und Anfeindungen zu leiden. Seit 2015 führt die BAG K + R deshalb regelmäßig Veranstaltungen durch, um Menschen aus der Geflüchtetenunterstützung im Umgang mit Bedrohungen und Angriffen zu beraten.

Es wäre schön, wenn man auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken könnte und einen stetigen Abbau faschistischer, antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Bewegungen beobachten könnte. Dem ist leider nicht so. Umso wichtiger bleibt die eindeutige Positionierung gegen Hass und für eine vielfältige
Gesellschaft.

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Mitglied im Sprecher*innen-Rat der BAG K + R.

Henning Flad, Projektleiter der BAG K + R.