75 Jahre nach Kriegsende – und nach dem Tod fast aller Überlebender – sind zentrale Fragen der Entschädigung an Sinti und Roma immer noch offen.

Demonstration 1985 in Köln vor dem Sitz des Regierungspräsidenten. Gefordert wird eine angemessene Entschädigung für erlittene
NS-Verfolgung. Foto: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Die Entschädigungsgesetzgebung weist nach wie vor für die Gruppe der Sinti und Roma erhebliche Mängel auf. In der deutschen Rechtsprechung wurde in der Nachkriegszeit eine rassische Verfolgung der Sinti und Roma vor 1943 verneint. Etliche Holocaust-Überlebende der Sinti und Roma hatten deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigungsleistung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Die meisten Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgung aus der Gruppe der Sinti und Roma, denen die Entschädigung verwehrt geblieben war, leben heute nicht mehr. Nach jahrelangen Forderungen aus der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma wurde 1981 eine außergesetzliche Regelung in Anerkennung der Versäumnisse der deutschen Wiedergutmachungspolitik beschlossen, die Richtlinien der Bundesregierung für nicht jüdische Verfolgte. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Bundesregierung, für deren Durchführung das Bundesministerium für Finanzen federführend zuständig ist.

Verfolgte Sinti und Roma, die vom sogenannten Festsetzungserlass erfasst waren, sind aber von einer laufenden Leistung ausgeschlossen. Die „Festsetzung" war eine ab Oktober 1939 auf vollständige Erfassung und Kontrolle der Minderheit zielende Maßnahme und hatte eine rassenpolitische Zielsetzung. Die Betroffenen und ihre Familien lebten in ständiger Angst, denn jederzeit konnte der Abtransport in ein Vernichtungslager erfolgen. Wöchentlich mussten sich die festgesetzten Personen bei den örtlichen Polizeibehörden melden. Ihren Eltern war es verboten, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Lebensmittelkarten wurden reduziert. Die menschenunwürdigen Lebensumstände der Festsetzung waren haftähnlich und bedeuteten ein latentes Todesurteil für deutsche Sinti und Roma. Damit bereitete der Festsetzungserlass die im September beschlossene Deportation der im Reichsgebiet lebenden Sinti und Roma in das besetzte Polen vor.

Psychosoziale Studien zeigen, dass die auf die nationalsozialistische Verfolgung zurückzuführende Traumatisierung vieler Verfolgter im Alter verstärkt wieder aufbricht. Für die wenigen noch lebenden Überlebenden, die festgesetzt waren, wäre die bisher ausstehende Bewilligung einer laufenden Entschädigungsleistung ein noch ersehntes Zeichen der Anerkennung.

Ebenso haben der NS-Verfolgung ausgesetzte Sinti und Roma mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit im Wiedergutmachungsfonds der Bundesregierung keine Möglichkeit, einen Anspruch auf eine laufende Leistung zu begründen und sind lediglich für eine symbolische Einmalbeihilfe berechtigt.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es heute nur sehr wenige Überlebende gibt, fordern wir (der Zentralrat und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Anm. d. Red.) eine zusätzliche Anerkennung des Leidens der Kinder während der nationalsozialistischen Verfolgung und somit eine Würdigung des besonderen Schicksals der Kinder, die durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmittelbar betroffen waren oder ihre Eltern verloren haben. Die Mittel sollten – insbesondere bei Betroffenen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – Hilfe zum Lebensunterhalt oder zweckgebunden zur Bestreitung anderweitig nicht gedeckter Krankheitskosten oder zur Beschaffung von Hausrat und Bekleidung eingesetzt werden.

Für die Hinterbliebenen sollte dringend eine bundeseinheitliche Regelung zur Sicherstellung der Krankenversorgung in den ersten Wochen nach dem Tod des Verfolgten und danach geschaffen werden. Verstirbt der Bezieher einer Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz, so muss für Hinterbliebene eine umfassende Krankenversicherung gesichert werden.

Trotz des Umstandes, dass eine vollständige „Wiedergutmachung" nicht erreicht werden kann, sollte endlich eine adäquate Entschädigung für die letzten Überlebenden der NS-Verfolgung aus der Gruppe der Sinti und Roma geleistet werden.

Es geht dabei nicht zuletzt auch um eine Anerkennung des durch das beispiellose NS-Unrecht erlittenen Leides für diejenigen Verfolgten aus der Gruppe der Sinti und Roma, die die nationalsozialistische Verfolgung als Kinder, Säuglinge, oder durch pränatale Traumatisierung erleben mussten, die durch verschiedene Umstände nicht in ein Konzentrationslager eingewiesen wurden, gleichwohl aber einer systematischen Erfassung durch Polizeibehörden als spezifischer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren und bis zum Kriegsende unter willkürlicher polizeilicher Bewachung standen. Dasselbe gilt auch für die bisher in der Wiedergutmachung weitgehend ignorierten verfolgten Sinti und Roma ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Dr. Dina von Sponeck wurde im Völkerrecht promoviert und ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Referat Beratung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma. Schwerpunkt der Beratungsarbeit ist die Entschädigungsarbeit für die Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgung aus der Gruppe der Sinti und Roma. 

Der Völkermord an den Sintezze*Sinti und Romnja*Roma stellt eine Zäsur in der jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte von Minderheit und Mehrheit dar. Es war ein Staatsverbrechen, das von einem modernen Verwaltungsapparat ins Werk gesetzt wurde, von den zentralen Stellen in Berlin bis hinunter zu den kommunalen Behörden. Ganze Familien wurden auf der Grundlage einer rassistischen Ideologie entrechtet, bürokratisch erfasst, deportiert und ermordet – nur weil sie als Sintezze*Sinti und Romnja*Roma geboren worden waren. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wurden auch Sintezze*Sinti und Romnja*Roma der deutsch besetzten und der mit Hitler-Deutschland verbündeten Staaten Opfer der Mordpolitik. Der Einmarsch deutscher Truppen bedeutete auch die Ausweitung der nationalsozialistischen „Rassenpolitik“  auf die eroberten Staaten. Überall in den besetzten Gebieten wurden Sintezze* Sinti und Romnja*Roma verfolgt, in Lagern inhaftiert, direkt vor Ort ermordet oder in Vernichtungslager deportiert. Zwar ging der Holocaust vom nationalsozialistischen Deutschland aus, doch die mit dem NSStaat verbündeten faschistischen Regime verfolgten und ermordeten Sintezze*Sinti und Romnja* Roma in eigener Regie. Auch die staatlichen Organe der deutsch besetzten Länder waren an der Vorbereitung und Umsetzung der Verbrechen vielfach beteiligt. Das Netz der Konzentrationslager, Erschießungsstätten und der Massengräber zog sich über ganz Europa. Nach Schätzungen fielen 500.000 Sintezze*Sinti und Romnja*Roma der systematischen Vernichtung zum Opfer.  

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