Arbeitet wie eine Taskforce

Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus setzt ein vielfältiges Instrumentarium zur Eindämmung des Antisemitismus ein: Beobachtung,Forschung, Handlungsempfehlungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Vor etwa zwei Jahren legte der zweite Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus* seinen Abschlussbericht vor. Ergänzend zum Bericht des ersten Expertenkreises widmete er sich intensiv einer Reflexion pädagogischer Rahmenbedingungen und notwendiger Haltungen, um nachhaltig gegen Antisemitismus vorgehen zu können. Mit der Beschreibung des Auftretens von Antisemitismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten setzte er zugleich die Arbeit des ersten Berichts fort. Wie wichtig beispielsweise die Einsicht ist, dass auch Pädagoginnen und Pädagogen nicht frei von antisemitischen Bildern sind, wurde ebenso erörtert wie die Notwendigkeit unterschiedlicher methodischer Ansätze, wenn es um Prävention oder um Intervention geht. Neu war, den Blick von von Antisemitismus Betroffenen mit einer empirischen Untersuchung einzubeziehen und Gespräche mit Vertreter*innen jüdischer Institutionen zu führen.

Neben den zentralen Forderungen, dass ein*e Antisemitismusbeauftragte* r für die Bundesrepublik berufen werden soll, antisemitische Straftaten konsequent erfasst, veröffentlicht und geahndet werden sollen, Träger der Antisemitismusprävention dauerhaft gefördert werden sollen, eine ständige Bund-Länder- Kommission geschaffen und langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus stattfinden sollen, enthielt der Bericht ausführliche Handlungsempfehlungen zu allen untersuchten Bereichen: Straftaten, antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung, Erfahrungsräume und Perspektiven der jüdischen Bevölkerung im Umgang mit Antisemitismus, medialer Diskurs, Antisemitismus und Parteien, in politischen Bewegungen und Organisationen; ebenso Antisemitismus in den Religionen sowie bei Geflüchteten und die Themen Prävention und Intervention.

Angesichts bestehender anderer Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft hat der Arbeitskreis zudem empfohlen, dass Expertenkreise eingerichtet werden, die Berichte beispielsweise zu antimuslimischen Vorurteilen erstellen sollten.

Im Zuge der Arbeit wurden externe Expert*innen und wichtige Akteur*innen im Feld Antisemitismus eingeladen. Dabei wurde dem Kreis mehrfach empfohlen, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu übernehmen beziehungsweise die Bundesregierung aufzufordern, dies zu tun. Nach langer, teilweise kontroverser Diskussion entschied der Kreis, dem zu folgen – im Wesentlichen mit dem Ziel, Institutionen wie der Polizei ein handhabbares Instrument an die Hand zu geben, nämlich möglichst eindeutige Kriterien bei der Identifizierung antisemitischer Straftaten.

Dialogveranstaltungen sollen aufklären und gesellschaftliche Gruppen ins Gespräch bringen

Von besonderer Bedeutung war die im Bericht konstatierte Diskrepanz zwischen den Zahlen antisemitischer Straftaten und dem Empfinden der jüdischen Bevölkerung. Obwohl nach wie vor Rechtsextreme als zentrale Träger antisemitischer Einstellungen identifiziert wurden, muss sehr ernstgenommen werden, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland vor allem eine Gefahr von als muslimisch identifizierten Gruppen für sich wahrnehmen. Die Diskussion um diese Frage hat vielerorts zu einem Zerwürfnis von Akteur*innen geführt, das angesichts der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik tragisch ist. Hier erscheint die Organisation von Dialogveranstaltungen – zum Beispiel durch die inzwischen auf Bundes- und vielfach auch Landesebene etablierten Antisemitismusbeauftragten – als dringlich angezeigt.

Positiv ist, dass es eine viel breitere Wahrnehmung und Diskussion um antisemitische Vorfälle und Haltungen gibt. Gleichzeitig ist bedauerlich, dass vielfach der Eindruck entsteht, mit schnellen Entscheidungen auf politischer Ebene werde einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit Antisemitismus ausgewichen. Im Hinblick auf die auch durch den Expertenkreis Antisemitismus etablierte Arbeitsdefinition sehen Mitglieder dieses Kreises mit Sorge, dass diese in manchen Fällen dazu genutzt wird, manche kritische Position gar nicht mehr bei Veranstaltungen zuzulassen und anzuhören. Das konterkariert das Ziel der Definition und kann nicht Sinn einer angestrebten nachdenklichen und nachhaltigen Diskussion sein, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus und seiner Prävention will.

* Dem Kreis gehörten an Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung und Patrick Siegele, Direktor des Anne Frank Zentrums, in der Funktion als Koordinator. Ferner Prof. Dr. Werner Bergmann (ZfA), Marina Chernivsky (ZWST), Aycan Demirel (KIgA), Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein), Prof. Dr. Andreas Nachama (Direktor der Stiftung Topographie des Terrors), Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes) und Dr. Elke Gryglewski.

Dr. Elke Gryglewski ist stellvertretende Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus
der Wannsee-Konferenz und leitet dort die Bildungsabteilung. Sie war Mitglied im ersten und zweiten vom Bundestag eingesetzten Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus.