Hass als Prinzip. Antisemitismus in der extremen Rechten

Antisemitismus in der extremen Rechten

„Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück" – mit diesem Slogan warb die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte im Europawahlkampf 2019 für sich. Der Satz spielt mit einem Zitat des Historikers und Politikers Heinrich von Treitschke „Die Juden sind unser Unglück“, Auslöser des Antisemitismusstreits im Jahre 1879 – die erste große Auseinandersetzung um Judenhass im Kaiserreich. Die Parole wurde später zum Schlagwort des NS-Hetzblattes Der Stürmer.

Schon das Anknüpfen an den historischen Nationalsozialismus durch Die Rechte macht es deutlich: Antisemitismus ist für das neonazistische Milieu in der Ideologie zentral – was sich auch in der Wahl der Spitzenkandidatin bei den Europawahlen zeigte: Es kandidierte die wegen Holocaustleugnung inhaftierte 89-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel. Deutlicher könnte das Bekenntnis zu offenem Antisemitismus kaum sein.

Antisemitismus als „Weltanschauung“

Antisemitismus ist für Neonazis eine „Weltanschauung“, ein Modell zur Erklärung der Welt, eine Linse, durch die alles gesehen wird. Hinter allem, was aus neonazistischer Sicht ein Übel ist – ob Migration, Finanzkrisen oder Krieg – steckt im Verborgenen das Judentum. Die vermeintlichen und tatsächlichen negativen Eigenschaften der Moderne werden in Jüdinnen und Juden personifiziert. Die international übliche Neonazi-Chiffre für diese weitverbreitete absurde Projektion heißt „ZOG“ und steht für „Zionist Occupied Government".  Sie knüpft an die berüchtigten „Protokolle der Weisen von Zion" an, die zuerst 1903 in Russland in Umlauf gebracht wurden mit dem Ziel, Pogrome anzustacheln. Der Text fasst alle wesentlichen Grundelemente antisemitischer Verschwörungsideologie zusammen und wird bis heute von Antisemit*innen stark rezipiert.

Jüdinnen und Juden als verantwortliche Macht hinter den Kulissen, als Strippenzieher*innen, als feindliche Macht, die das deutsche Volk unterdrückt – das ist ein Dauerthema in neonazistischen Zeitschriften oder Rocksongs – aber auch in der Bildsprache von CD-Covern. So zum Beispiel bei den CDs „Widerstand verboten“ der Deutschen Patrioten und „Im Namen des Volkes“ von Volkszorn. Auf beiden Covern sind geknechtete und deshalb kniende sowie gefesselte Skinheads zu sehen, denen der Prozess gemacht wird. Im einen Fall ist der Richtertisch geschmückt durch eine deutsche Fahne mit Davidsstern, im anderen Fall haben die Ketten des gefesselten Skinheads die Form eines Davidssternes.

„Das moderne Judentum ist ein fremder Blutstropfen in unserem Volkskörper; es ist eine verderbliche, nur verderbliche Macht.“ – so Adolf Stoecker, evangelischer Theologe und Politiker im Kaiserreich und einer der frühen bedeutenden Vordenker des Rassenantisemitismus. Anknüpfend an ihn und ähnliche Ideolog* innen halten Neonazis die von Jüdinnen und Juden vermeintlich ausgehende Gefahr für im Wesen überhistorisch und unveränderlich, weil sie in der Biologie, in der Rasse begründet ist. In diesem Denken kann es kein legitimes politisches Handeln von Juden geben und keine legitime Zugehörigkeit zu irgendeiner Bevölkerung – Jüdinnen und Juden sind immer „die Anderen“.

 Der Hass ist prinzipiell – und deshalb ist es auch möglich, den Schulterschluss zu suchen mit Akteur*innen, die man aus rassistischen Gründen eigentlich verachtet: So reisten im Frühling 2019 hochrangige europäische Rechtsextreme, darunter auch der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, in den Libanon. Sie trafen sich unter anderem mit dem Auslandsbeauftragten der Hisbollah, Sayyed Ammar Al Moussavi. Auf der NPD-Website war nachzulesen, dass man Moussavi dabei „die Unterstützung europäischer Patrioten beim gemeinsamen Kampf gegen den IS-Terror ebenso wie gegen den fortgesetzten israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung und in der gesamten Region“ zugesichert habe.

Andeutungen und Raunen

Die antisemitische Ideologie ist so tief verankert, dass sie gar nicht immer offen ausgesprochen werden muss, dass das Wort „Jude“ gar direkt genannt werden muss – die Botschaft wird trotzdem verstanden. So heißt es im Song „Sie“ des neonazistischen Musikers Jan-Peter:

Sie sind die Drahtzieher der Konflikte, der Kriege und Komplotte, sie inszenieren ebenso Wirtschaftskrisen und Bankrotte. Sie haben den Erdball aufgeteilt – der Beigeschmack ist obligat. Für die einen Brot und Spiele, für alle anderen Stacheldraht. Die Sklaverei der freien Geister gehört sowohl zu ihrer Strategie wie auch die Gewalt an Völkern im Zuge der Expansionsmaschinerie. Namen sind Schall und Rauch – ihr Wesen zeigt am besten, wer sie sind – Völkervernichter! Weltenvergifter!

Im Begriff des „Weltenvergifters“ scheint das ältere antisemitische Motiv der Brunnenvergiftung auf. Raunen – das Arbeiten mit Andeutungen – gehört zum Standardrepertoire des Antisemitismus, zudem wird hier durch das bewusst Nebulöse demonstriert, man dürfe ja nicht Klartext reden, weil Verfolgung drohe. Wer die Anspielungen versteht, wer erkennt, dass Jüdinnen und Juden gemeint sind, gehört dazu, ist Teil der Eingeweihten, die besser verstehen, was wirklich in der Welt passiert, ist in der Lage, hinter die Kulissen zu sehen.

Zusätzlich zum hier beschriebenen offenkundigen Antisemitismus ist zu betonen, wie Rainer Erb schreibt: „Nicht nur (…) Textzeilen, die explizit zum Judenhass und Judenmord aufrufen, müssen zum Komplex des Vernichtungsantisemitismus gezählt werden, auch jede Sieg-Heil-Parole, jeder Textbezug auf Hakenkreuz, auf SA und SS, auf Reinhard Heydrich oder auf den vielbesungenen Märtyrer Rudolf Heß, auf Rasse und Arier – alle derartigen akustischen und optischen Signale (z. B. als Cover- Illustrationen) meinen Judenmord, weil sich die Täter unter diesen Symbolen organisierten.“

Hinzuzufügen wäre, dass auch die uneingeschränkte Affirmation der Wehrmacht als am Holocaust beteiligter Organisation antisemitisch ist – so etwa bei der NPD-Parole „Opa war in Ordnung. Unsere Großväter waren keine Verbrecher!“, die immer wieder bei Aufmärschen auf Transparenten gezeigt wird.

Und die AFD?

Die AfD will als Partei den Eindruck erwecken, sich vom offenen Rechtsextremismus und auch Antisemitismus abzusetzen. Manche ihrer Vertreter*innen geben sich als Unterstützer*innen von Israel und als besonders deutliche Kritiker*innen von Antisemitismus. Gleichwohl gibt es immer wieder Skandale um antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern – etwa des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Dieser hält die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ für eine seriöse Quelle, und Holocaustleugner*innen für „Dissidenten“. Oder die im Sommer 2019 aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein – die unter anderem Verbindungen zur eingangs erwähnten Ursula Haverbeck-Wetzel hatte und deren Verein von Holocaustleugner*innen öffentlich unterstützte. Überraschen kann dies nicht, wurde doch gerade in den letzten Jahren der „Flügel“, ein Zusammenschluss von Mitgliedern des rechten Randes in der Partei, immer stärker – mit Gallionsfiguren wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die klar dokumentierbare biographische Bezüge zum offenen Rechtsextremismus haben (Kalbitz, Höcke), sich in Vereinen organisieren, die den Nationalsozialismus relativieren und Geschichtsrevisionismus betreiben (Kalbitz) oder immer wieder mit NS-relativierenden Provokationen aufwarten (Kalbitz, Höcke). Es steht leider zu erwarten, dass bei weiter andauernder Radikalisierung der AfD nach rechts die Grenzen zum offenen Rechtsextremismus – und damit auch dessen Antisemitismus – immer weiter verwischen. Auch wenn manche AfD-Politiker*innen sich anders darstellen: Antisemitismus ist Teil des innersten Kerns rechtsextremer Ideologie, und darüber kann auch keine Verschleierungstaktik hinwegtäuschen.

Henning Flad ist Politikwissenschaftler und Projektleiter in der Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus. Er lebt in Berlin.