Pluralität in Bewegung

Foto: Andi Weiland

#unteilbar und Co. als neue Form zivilgesellschaftlicher Mobilisierung

Die Vision – und Realität – einer vielfältigen Gesellschaft ist in Deutschland seit Langem umkämpft. Zunehmende Pluralität, ganz gleich ob bezogen auf Herkunft, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder soziale Lage, wird permanent und oftmals kontrovers verhandelt. Und dennoch haben sich die Auseinandersetzungen darüber, wie in einer heterogenen Gesellschaft zusammengelebt werden kann, seit dem „Sommer der Migration“ 2015 zugespitzt. Das äußert sich auch in der Aktivierung, Politisierung und Polarisierung der Zivilgesellschaft. Den Mobilisierungen exklusiv-nationalistischer Bewegungen wie Pegida und dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) steht unter anderem ein beispielloser Engagementschub in der Geflüchtetenhilfe gegenüber, die sich zwar nicht immer dezidiert politisch positioniert, aber dennoch als Gegengewicht wirkt.1 Im sogenannten „Herbst der Solidarität“ 2018 kam eine Reihe von politischen Großprotesten hinzu, die sich über Migrationsthemen hinaus für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status, einsetzen.2 #ausgehetzt in München und Welcome United in Hamburg brachten jeweils mehrere Zehntausend Demonstrierende auf die Straße. #unteilbar in Berlin wurde mit einer Viertelmillion Teilnehmenden zum größten Protest seit den Anti-Irakkrieg- Demonstrationen 2003. Auch 2019 schreibt sich diese Dynamik fort. In einer zweiten Auflage mobilisierte #unteilbar im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bis zu 40.000 Menschen in Dresden, um ein Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu setzen. Seit dem Wendeherbst vor 30 Jahren hat die sächsische Landeshauptstadt nur selten Protestveranstaltungen dieser Größenordnung erlebt.3 Auch wenn die Ausweitung von Teilhaberechten immer schon ein zentraler Bestandteil progressiver sozialer Bewegungen war, so findet die Aushandlung darüber derzeit im Kontext einer sich polarisierenden und sich weiter pluralisierenden Gesellschaft statt. Vor diesem Hintergrund verändern sich auch die Konstellation der Akteure und die thematische Rahmung.

Postmigrantische soziale Bewegung?

Protest ist in Deutschland seit Jahrzehnten allgegenwärtig. Er macht gesellschaftliche Konflikte sichtbar und hat immer wieder sozialen Wandel mit angetrieben. Dabei haben sich die dominanten Themen über die Jahre immer wieder verändert – von der Studierendenbewegung der 68er, zur Friedensbewegung der 80er bis hin zu den Globalisierungsprotesten in den frühen 2000ern. Migration blieb lange ein relativ unbedeutendes Protestthema und geriet vor allem im Zuge der hitzigen Debatten über Fluchtmigration ab Ende der 80er-Jahre sowie der Demonstrationen gegen rassistische Pogrome in mehreren deutschen Städten und gegen die Erosion des Grundrechts auf Asyl 1993 verstärkt ins überregionale Bewusstsein. Seither hat sich die deutsche Gesellschaft grundlegend in ihrem Selbstverständnis geändert. Mittlerweile bestreiten nur noch wenige die Realität einer Migrationsgesellschaft und setzen sich zunehmend mit der Frage auseinander, wie in einem sich pluralisierenden Gemeinwesen Anerkennung und Teilhabe ausgehandelt werden können. Die Migrationsforscherin Naika Foroutan bezeichnet die deutsche Gesellschaft als „postmigrantisch“ und meint damit eine Gesellschaft, die längst schon durch Migration geprägt ist, in der es permanent zu migrationsbezogenen Aushandlungskonflikten kommt, in der jedoch die zentrale Spaltungslinie entlang grundlegenderer Fragen verläuft. Es geht um die Aushandlung gesellschaftlicher Teilhabe, die auch unabhängig von Migration große Teile der Gesellschaft betrifft, und damit im Kern um die Haltung zu pluralen, komplexen Demokratien. Migration steht als „Chiffre für Pluralität“4. Im Aufruf zu #unteilbar 2018 wurde zur Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft aufgerufen, in der „Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausgespielt werden“5. #ausgehetzt rief dazu auf, eine „Hierarchisierung sozialer Probleme“6 abzulehnen. Mobilisiert wurde entlang einer großen Bandbreite an gesellschaftlichen Kernfragen, die neben Migration auch Geschlechterungerechtigkeit, soziale Ungleichheit, den menschengemachten Klimawandel und Rechtsextremismus mit einschlossen. Um diese thematisch ausgesprochen weit gefächerten Forderungen haben sich Hunderte sehr unterschiedliche Organisationen und Zehntausende Individuen versammelt. Die Großdemonstrationen von #unteilbar und Co. deuten an, dass sich die postmigrantische Gesellschaft in Deutschland zunehmend auch in postmigrantische soziale Bewegungen übersetzt.

Der Kitt pluraler Bewegung

Derart divers zusammengesetzte Mobilisierungen sind keinesfalls selbstverständlich und sehr voraussetzungsreich. Um Protest längerfristig aufrechtzuerhalten, bedürfen soziale Bewegungen einer kollektiven Identität nach innen und überzeugender Kommunikation („Frames“) nach außen, um potenzielle Mitstreiter* innen zu gewinnen. Nicht zuletzt darum haben sich viele große und einflussreiche soziale Bewegungen um relativ klar abgrenzbare Themen, konkrete Forderungen und oftmals auch um bereits gut vernetzte Organisationen formiert. #unteilbar und Co. versammeln dagegen auf den ersten Blick Akteur*innen, die weder bezüglich ihrer ideologischen noch inhaltlichen Ausrichtungen offensichtliche Schnittmengen aufweisen. Was verbindet Greenpeace, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die IG Metall, ProAsyl, den Lesben- und Schwulenverband in Dresden, den Zentralrat der Muslime, die Antifa, Jugendliche ohne Grenzen und streikende Angestellte von Ryanair miteinander? Organisationen mit und ohne expliziten Bezug zum phasenweise alles bestimmenden Thema Migration sehen sich verbunden, da der Kernkonflikt, der die deutsche Gesellschaft momentan polarisiert, nur vordergründig entlang der Haltung zu Zuwanderung verläuft. Aus einem klaren Bekenntnis zur pluralen Demokratie geht der Anspruch hervor, dass Anerkennung und Teilhabe für alle gelten und sukzessive realisiert werden müssen. Marginalisierung – ob auf Basis von (sozialer oder geografischer) Herkunft, Religion oder sexueller Identität stellt aus dieser Perspektive eine fundamentale Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.  ausgehetzt.org/ueber-ausgehetzt/ Die Vielfalt und das Zusammenspiel unterschiedlicher Ausschlussmechanismen zeigen zugleich, dass gesellschaftliche Problemlagen miteinander verschränkt sind. #unteilbar und Co. versuchen bewusst, diese Zusammenhänge deutlich zu machen. Indem sie beispielsweise unterstreichen, dass der Klimawandel eine bedeutende Fluchtursache ist, dass durch Wohnungsnot die Teilhabe aller gefährdet ist und dass Arbeiterpolitik im Einwanderungsland Deutschland immer auch Migrationspolitik bedeutet, werden die unterschiedlichen Bündnispartner*innen gesammelt angesprochen. Die Bereitschaft zur Vision einer solidarischen Gesellschaft als Gegenmodell zum exklusiv-nationalistischen Angebot der erstarkenden Rechten hält momentan als Kitt jene Teile einer heterogenen Zivilgesellschaft zusammen, die dem rechten Narrativ der Homogenität etwas entgegensetzen wollen. Ob es gelingen wird, das Aushandeln von Positionen, Widersprüchen und unvermeidlichen Konflikten konstruktiv zu gestalten, wird über die Lebensdauer und Strahlkraft eines solchen postmigrantischen zivilgesellschaftlichen Projekts entscheiden. Dieses versteht die Politisierung entlang der Migrationsfrage als Einladung, über diese hinauszugehen, also postmigrantisch zu denken. Dann steht im Zentrum eine klare Haltung zur pluralen Demokratie; dann bedeutet die Forderung der gleichberechtigten Teilhabe von Migrant*innen gleichermaßen die Teilhabe aller marginalisierten Gruppen; und schließlich bedeutet dann #unteilbar nicht nur die Unteilbarkeit einer längst durch Migration geprägten Gesellschaft, sondern die Unteilbarkeit sozialer Kämpfe und globaler Herausforderungen.

Katarina Stjepandić ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Sie forscht zu postmigrantischen Allianzen, Solidarität und kollektiver Identität in pluralen Gesellschaften.

Dr. Elias Steinhilper ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er forscht am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zu Protest und zivilgesellschaftlichem Engagement

1 Institut für Demoskopie Allensbach (2018): Engagement in der Flüchtlingshilfe. Berlin: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
2 www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/unteilbar-demonstration-berlingegen-rechts
3 www.sueddeutsche.de/politik/dresden-unteilbar-demonstration-sachsen-1.4574786

4 Foroutan, Naika (2019): Die postmigrantische Gesellschaft. Ein Versprechen der pluralen Demokratie. Bielefeld: Transcript.
5 www.unteilbar.org/uber-unteilbar/positionen/aufruf-13-10-2018/

6 ausgehetzt.org/ueber-ausgehetzt/

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