Kein Naziproblem?

Kameradschaften und Freie Netze haben es in den letzten Jahren geschafft, ihre gewalttätige rechtsextreme Struktur auf kommunaler Ebene, also in den Dörfern und Städten zu verankern. Sie überfallen linke Jugendliche und Migranten, schüchtern Mitglieder lokaler Bündnisse gegen Rechts ein, verüben Anschläge auf Jugendclubs und Parteibüros. Ein ganz normaler
Alltagsterror hat sich in so mancher deutscher Stadt etabliert, der den betroffenen Menschen das Leben zur Hölle macht. Ein Bericht von Hajo Funke.

Auch nach dem Bekanntwerden der Mordserie der rechten Terrorzelle NSU im November 2011 fehlt es bundesweit an einer Strategie zur Eindämmung des Alltagsterrors. Es ist bisher keine wirksame Absenkung der etwa tausend rechten Gewaltstraftaten pro Jahr in Sicht. Konsequenzen aus dem Entsetzen über die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU sind zwar öffentlich und durch die Parlamente massiv angemahnt worden. Doch bisher wurde davon kaum etwas auf den Ebenen der Länder und Kommunen umgesetzt. Nicht in Thüringen, nicht in Sachsen und auch nicht in Bayern – neben einigen Aktivitäten im Rhein- Main-Gebiet und in Brandenburg hat nur Nordrhein-Westfalen mit der Entscheidung, drei der aggressivsten gewaltbereiten Kameradschaften zu verbieten, ein positives Beispiel gesetzt. An den drei Ende August endlich verbotenen Organisationen „Kameradschaft Aachener Land”, „Nationaler Widerstand Dortmund” und „Kameradschaft Hamm” lässt sich gut der Organisationsgrad und die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen erkennen. Insgesamt durchsuchten 900 Polizisten 150 Wohnungen und Geschäfte in 32 Städten, beschlagnahmten Pfefferspray, Schlagringe, Springmesser, Baseballschläger, einen Morgenstern, eine Zwille und eine Handgranate. Allein die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen gegen die „Kameradschaft Aachener Land” war 66 Seiten stark und zählte insgesamt 589 eingeleitete Strafverfahren gegen ihre Mitglieder seit 2008. Das NRW-Innenministerium spricht davon, der rechtsextremen Szene einen empfindlichen Schlag versetzt zu haben. Doch das Verbot kommt reichlich spät. Die „Kameradschaft Aachener Land” konnte elf Jahre ihr Unwesen treiben.

„Wir haben kein Naziproblem“

Neonazis sind dort „erfolgreich“, wo die kommunale Politik und die Polizei das Problem leugnen oder beschwichtigen. Hier können gewalttätige Neonazis ihren Spielraum ausdehnen und ungestört agieren. Die Stadt Limbach-Oberfrohna in Sachsen, die es aufgrund ihres Naziproblems in den letzten Jahren immer wieder in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft hat, ist nur ein Beispiel – dafür aber ein besonders verstörendes. Es zeigt auf, worum es in einer integrierten Prävention von Polizei, Politik und Zivilgesellschaft eigentlich gehen muss.

Zum Fall: In Limbach-Oberfrohna und einigen Nachbarorten treibt seit Jahren eine Gruppierung von Neonazis ihr Unwesen. Insgesamt sind es zwischen 20 und 30 Rechte, die auch auf Unterstützung von ehemaligen Mitgliedern des verbotenen „Sturm 34“ zählen können. Sie ziehen nachts durch die Innenstadt, provozieren und schlagen zu. Über Jahre hinweg schafften sie es, eine lebensgefährliche Drohkulisse für alle diejenigen aufzubauen, die sie zu ihren Feinden erklärten. Wer sich gegen Rechts stellte oder irgendwie anders auffiel, hatte ein Problem. Allein im Jahr 2010 gab es mehr als 30 rechtsextreme Straftaten in der Stadt, darunter fällt ein Brandanschlag auf das einzige selbstverwaltete alternative Jugendzentrum. Von April bis Dezember 2011 waren es 20 Straftaten. Die Dunkelziffer lag sicher um einiges höher, da viele Opfer vor einer Anzeige zurückschreckten.

Eines dieser Opfer kennt die Neonaziszene vor Ort und gibt Auskunft über ihr Treiben: „2008 hat sich hier die Naziszene verändert. Die ältere Generation hat sich an ihre Stammtische zurückgezogen und jüngere Personenkreise, zwischen 16 und 23 Jahre alt, sind dazugekommen. Sie organisieren sich im Stil der Autonomen Nationalisten und verüben vor allem gezielte Angriffe, zu denen dann zwischen 20 und 40 Neonazis aus Limbach und Umgebung zusammenkommen.“ Immer wieder belagern bis zu 50 Neonazis das alternative Jugendzentrum, versuchen die Tür einzudrücken und die jungen Linken zu verprügeln – bis dann der Anschlag 2010 das Zentrum komplett zerstört.

Sorge ums Image

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Stadt und die Polizei über Jahre hinweg ihr Neonazi-Problem totschweigen und die Schuldigen vor allem in den linken Jugendlichen und ihren Eltern sehen, die um das Leben ihrer Kinder bangen. Die Stadtverwaltung sorgt sich eher um das Image ihrer Stadt, als um die Unversehrtheit der linken Jugendlichen. Nach heftiger Medienschelte in den Jahren 2011 und 2012 wird der Tatbestand einer aggressiven gewalttätigen neonazistischen Szene inzwischen nicht mehr bestritten - immerhin ein Fortschritt. Ein anderes Problem: Die Polizeipräsenz in der Stadt ist zu gering, die Polizei zu wenig wachsam. Dass noch niemand zu Tode gekommen ist, liegt nur daran, dass die Opfer es immer wieder geschafft haben sich noch gerade zu schützen oder zu wehren. Doch bis heute haben weder der Oberbürgermeister noch die Stadtverwaltung und auch nicht die Polizei erkannt, dass es darum geht, die angegriffene Gruppe der jugendlichen Opfer zu stützen und sich solidarisch als Demokrat_innen an ihre Seite zu stellen. Dadurch bleibt die akute Gefahr, dass es immer wieder zu Übergriffen auf diese oder andere Menschen kommt, die die Neonazis als ihre Feinde betrachten.

Solidarität mit den Opfern

Um ein örtliches Neonaziproblem in den Griff zu bekommen, bedarf es einer integrierten Prävention von Polizei, den politischen Autoritäten vor Ort und der Zivilgesellschaft. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich beherzt gegen die Übergriffe wehren, sehen sich in einer oft verzweifelten Defensivposition, solange sie nicht erheblich unterstützt werden. Es ist,um es persönlich zu formulieren, enttäuschend, dass – obwohl jeder dank der Medien um das Problem in Limbach- Oberfrohna in Sachsen weiß – nicht endlich das Selbstverständliche für den Rechtsstaat und die Sicherung seiner Bewohner_ innen getan wird. Hier wie an vielen anderen Orten in Deutschland ist die Botschaft aus dem Entsetzen darüber, dass die Zwickauer Terrorzelle die Mordserie unentdeckt hat verüben können, nicht verstanden worden.Seit dem November 2011 besteht das erste Mal seit über zwanzig Jahren eine realistische Chance, endlich entschieden und umfassend im Sinne einer integrierten Prävention dem aggressiven, neonationalsozialistisch inspirierten Rechtsextremismus zu Leibe zu rücken: durch eine klare solidarische Haltung gegenüber den Bedrohten und Opfern, durch Verbote der ansonsten oft ungehindert agierenden Kameradschaften und „Freien Netze“ und durch die öffentliche Selbstverständigung gegen Rassismus, Antisemitismus und muslimfeindlichen Rechtspopulismus. Prof.

Autor: Dr. Hajo Funke ist emeritierter Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, Rechtsextremismusexperte und Mitglied bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.