Presse| Aktuelles | 18. November 2020

ASF verurteilt rechtsextreme Mobilisierung und den Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem „Ermächtigungsgesetz“

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) verurteilt die Mobilisierung rechter Netzwerke gegen die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, über die am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden soll. ASF kritisiert den Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem nationalsozialistischen ‚Ermächtigungsgesetz‘ von 1933. „Der Vergleich ist irreführend und er verunglimpft die Opfer der antisemitischen und rassistischen nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik“, sagt Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

Es ist zunehmend zu beobachten, dass Rechtsextreme zu den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-19-Pandemie mobilisieren. Auch Menschen, die keine Berührungen mit der extremen Rechten haben, bedienen sich geschichtsrevisionistischer und antisemitischer Bezüge. So hefteten sich Demonstrant*innen gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ an den Arm. In Karlsruhe verglich unlängst eine 11-jährige Rednerin auf einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung  ihre eigene Lage mit jener Anne Franks. In Braunschweig sollte in diesem Jahr am Jahrestag der Novemberpogrome eine Demonstration gegen die coronabedingten Einschränkungen stattfinden. Der auf 18.18 Uhr angesetzte Demonstrationsbeginn legt eine rechtsextreme Gesinnung nahe: die Zahlenfolge 18 steht für die entsprechenden Buchstaben im Alphabet und ist ein bekannter Code in rechten Netzwerken für „Adolf Hitler“.

Antisemitische, rassistische und rechtsextreme Gewalttaten, Verschwörungsideologien und Beleidigungen nehmen weiter zu und finden auch innerhalb der Bewegung der Corona-Leugner*innen bzw. Maßnahmen-Kritiker*innen ihren Ausdruck.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste fordert alle politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen auf, entschieden gegen jede Form von antisemitischer, rassistischer und menschenverachtender Rhetorik und Gewalt vorzugehen.

Seit 1958 setzt sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste für eine kritische und sensible Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen ein. In Freiwilligendiensten und Sommerlagern engagieren sich jedes Jahr mehrere hundert, überwiegend junge Menschen in vielen Ländern Europas, den USA und Israel in Gedenkstätten, in der Begleitung von Überlebenden der Shoah und von Menschen am Rande der Gesellschaft. An der Schnittstelle zwischen Kirche und Zivilgesellschaft engagiert sich ASF durch  Netzwerk-, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gegen den erstarkenden Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft.

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