Presse| Aktuelles | 06. Februar 2020

Thüringer Landtagsfraktionen von FDP und CDU haben demokratischen Konsens aufgekündigt

„Aktion Sühnezeichen Friedensdienste warnt seit langem vor der AfD und kalkulierten Tabubrüchen von Politiker*innen wie Björn Höcke. Der Geschichtsrevisionismus und die Einstellungen zum gesellschaftlichen Zusammenleben der AfD widersprechen den Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie. Sie dürfen daher niemals die ausschlaggebenden Stimmen für die Ministerpräsident*innen-Wahl sein. Diesen Konsens haben die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch aufgekündigt“, sagt Jakob Stürmann, Vorstandsmitglied von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stellt einen Bruch mit der bisherigen Übereinkunft  demokratischer Parteien dar, der rechtspopulistischen, geschichtsrevisionistischen und in Teilen antisemitischen Partei AfD in politischen Debatten zu begegnen, mit ihr aber nicht zu paktieren. Seit gestern ist das anders: Der Ministerpräsident Thüringens konnte nur mit den  Stimmen der AfD-Fraktion gewählt werden.“

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ist fassungslos und erschüttert darüber, dass die Thüringer Landtagsfraktionen von FDP und CDU mit den Stimmen der AfD eine Ministerpräsident*innen-Wahl gewonnen haben. Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich fand im dritten Wahlgang statt, obwohl CDU und FDP davon ausgehen mussten, dass die Thüringer AfD diesem Vorschlag zur Mehrheit verhelfen wird. Zum ersten Mal kam damit ein*e deutsche*r Landeschef*in nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur nur wegen der Stimmen einer radikal rechten Partei ins Amt. Das ist inakzeptabel.

Besonders alarmiert Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, dass dieser Tabubruch in Thüringen stattfand. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ist das bekannteste Gesicht des „Flügels“ innerhalb der AfD. Er vertritt offen rechtsextreme und völkische Standpunkte. Unter anderem forderte er, die Kultur des Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland zu beenden. Er sagte ferner, in Schulen werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht und bezeichnete die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985, anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs, als eine "Rede gegen das eigene Volk". In Höckes historischem und aktuellem Nationsbegriff haben weder jüdische Deutsche, deutsche Sint*ezze und Rom*nja noch Deutsche türkischer oder griechischer Abstammung Platz. Es sind diese rassistischen und geschichtsrevisionistischen Einstellungen, gegen die sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste engagiert und gegen die Freiwillige des Vereins seit über 60 Jahren ein praktisches Zeichen setzen.

Seit 1958 setzt sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste für eine kritische und sensible Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen ein. In Freiwilligendiensten und Sommerlagern engagieren sich jedes Jahr mehrere hundert, überwiegend junge Menschen in vielen Ländern Europas, den USA und Israel in Gedenkstätten, in der Begleitung von Überlebenden der Schoa und in der politischen Arbeit für eine inklusive, vielfältige Gesellschaft.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Ute Brenner (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Auguststr. 80, 10117 Berlin, Telefon: 030/28395-203, Fax: -135


 

 

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